Rechtsprechung
| BPatG, 01.12.2009 - 4 Ni 65/07 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04
Betonstraßenfertiger
Auszug aus BPatG, 01.12.2009 - 4 Ni 65/07
Denn in der Gebrauchsmusteranmeldung sind die Merkmale des Hilfsantrags 4 zwar offenbart, aber nicht in einer als erfindungswesentlich anzusehenden Art und Weise, die zur Begründung der Priorität insoweit notwendig wäre (vgl. BGHZ 148, 393 - Luftverteiler) und die sich nicht ohne weiteres aus der Gebrauchsmusterschrift als selbstverständlich ergibt (BGH, GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger), Art. 11 § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 54 EPÜ. - BGH, 24.04.2007 - X ZR 201/02
Verpackungsmaschine
Auszug aus BPatG, 01.12.2009 - 4 Ni 65/07
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Nichtigkeitsklage auch nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents zulässig, weil die Klägerin daraus wegen Patentverletzung in Anspruch genommen wird und deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung des Streitpatents im angegriffenen Umfang hat (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine; GRUR 2009, 929 - Schleifkorn). - BGH, 26.05.2009 - X ZR 185/04
Schleifkorn
Auszug aus BPatG, 01.12.2009 - 4 Ni 65/07
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Nichtigkeitsklage auch nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents zulässig, weil die Klägerin daraus wegen Patentverletzung in Anspruch genommen wird und deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung des Streitpatents im angegriffenen Umfang hat (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine; GRUR 2009, 929 - Schleifkorn).